Veröffentlichungen der KLN-Rechtsanwaltskanzlei

Hier finden Sie eine Auswahl von Veröffentlichungen der Rechtsanwälte Hans Karpenstein, Dr. Fabio Longo und Christopher Nübel.

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Der Anspruch des gewählten Bürgermeisters auf Amtseinführung trotz anhängigen Wahlprüfungsverfahren nach der neusten Rechtssprechung des Hess.VGH

Anmerkungen zum Beschluss des Hess.VGH v. 05.02.2015 erschienen in: LKRZ 2015, 182-185.
Christopher Nübel

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KLN-Stellungnahme zur Windenergie in Hessen: Ambitionierte Regierungsziele, hemmende Verwaltungspraxis

Mit der derzeitigen Regionalplanung und Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen können die Ziele der hessischen Landesregierung für die Energiewende bis 2018 nicht mehr erreicht werden. Die Rechtsanwälte Karpenstein und Longo haben im Auftrag des BWE Landesverbands Hessen untersucht, welche Hemmnisse in der Verwaltungspraxis bestehen und wie man diese auf der Grundlage des geltenden Rechts beheben kann. Das Papier formuliert dabei keine neuen Ziele oder alternative politische Konzepte, sondern fußt auf: Energiegipfel, Koalitionsvertrag CDU/GRÜNE, Regierungserklärung von Staatsminister Al-Wazir zur Energiewende 2014, Landesentwicklungsplan, Hessisches Energiezukunftsgesetz und geltende Landes- und Bundesgesetze.

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Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe

Angetrieben von Bürgermeistern, Stadtwerken, Initiativen und mittelständischen Unternehmen findet in der örtlichen Energieversorgung ein rasanter Wandel hin zur Energieautonomie statt – häufiges Ziel: die 100 %-Erneuerbare-Energie-Kommune.

Vor diesem Hintergrund erarbeitet der Autor verfassungsrechtliche Lösungen für immer wiederkehrende Streitfragen: Dürfen Städte und Gemeinden die Welt retten wollen? Oder sind sie auf ihren „Kirchturm“ beschränkt? Für die Kommunalverwaltung, -wirtschaft und -politik sowie für Initiativen aus der Bürgerschaft ist diese Grundlagenarbeit von hohem praktischem Wert. Denn mit der neuen Energiewelt wandern längst verloren geglaubte Kompetenzen zurück zu den Gemeinden. In Bewegung gerät dadurch auch die Beurteilung kommunaler Betätigungen, z.B. im Konzessionsvertragsrecht (Energienetzbetrieb), im Gemeindewirtschaftsrecht (Energieerzeugung) und in der Bauleitplanung (Solarsatzungen). Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Rechtsgrundlagen für Solarsatzungen aus dem Bau- und Kommunalrecht – insbesondere die Marburger Solarsatzung, gegen die sogar der Vorwurf der „Öko-Diktatur“ erhoben wird.

Der Autor bringt seine Erfahrungen als langjähriger Stadtverordneter der Stadt Vellmar und als in der Kommunalberatung tätiger Rechtsanwalt ein.

Das Werk ist Teil der Reihe Schriften zum Umweltenergierecht, Band 3, erschienen im Nomos-Verlag.

Fabio Longo

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